Landesweiter Warnstreik und Großkundgebung

7. Februar 2010 | Autor: Redaktion

Region. Nachdem die zweite Runde in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst am vergangenen Montag in Potsdam ergebnislos zu Ende gegangen ist, hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auch in Rheinland-Pfalz für kommenden Montag, 8. Februar, die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes im Land zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. ver.di rechnet mit über 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes.

Vor allem in Kindertagesstätten und beim Öffentlichen Nahverkehr der Großstädte soll es laut ver.di teilweise zu erheblichen Einschränkungen kommen. Auch werde überall im Land mit zeitweiligen Ausfällen bei allen öffentlichen Dienstleistungen in Stadtverwaltungen, Kindertagesstätten, kommunalen Krankenhäusern, Stadtwerken und Entsorgungsbetrieben gerechnet. Ebenfalls betroffen sind demnach verschiedene Dienststellen der Bundeswehr sowie Wasser‑ und Schifffahrtsämter. Autobahn‑ und Straßenmeistereien bleiben beim Warnstreik außen vor.

Der Ausstand beginnt in den frühen Morgenstunden bei den Verkehrsbetrieben, Krankenhäusern, Stadtwerken, Stadtreinigungen und Müllabfuhren, so die Ankündigung von ver.di. Im Laufe des Tages sollen je nach Arbeitsbeginn die Kindertagesstätten und die allgemeinen Verwaltungen und Bundesdienststellen hinzukommen.

Im ÖPNV der Landeshauptstadt Mainz wird ab Dienstbeginn 3:30 Uhr nichts gehen. Neben den Beschäftigten der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) sind auch Fahrerinnen und Fahrer der Tochtergesellschaft City Bus Mainz zum Solidaritätsstreik aufgerufen. Damit bleiben voraussichtlich 117 Busse und 23 Straßenbahnen im Depot, davon werden ca. 90.000 Fahrgäste betroffen sein. Gegen 8 Uhr ist eine Kundgebung vor den Werkstoren in der Kreyßigstraße mit dem ver.di Landeschef Uwe Klemens geplant. Ab 12 Uhr wird der Verkehr wieder Zug um Zug angefahren, so dass am frühen Nachmittag wieder alles planmäßig läuft.

Erhebliche Auswirkungen wird der Warnstreik auch in den Kindertagesstätten in Ludwigshafen und in Mainz haben. In Ludwigshafen bleiben von 35 Einrichtungen 29 geschlossen, in Mainz bleiben nach Angeben der Stadt 11 Einrichtungen zu. ver.di hatte den Streik bereits am vergangenen Mittwoch angekündigt. In Ludwigshafen wurde daraufhin eine Notfallvereinbarung zwischen ver.di und der Stadt abgeschlossen, in Mainz nicht.

Um 11 Uhr beginnt in Worms eine zentrale Demonstration vom Rheinufer aus in die Innenstadt, wo um 11:30 Uhr auf dem Ludwigsplatz eine Abschlusskundgebung mit ver.di Landeschef Uwe Klemens stattfindet.

Am vergangenen Freitag legten in kommunalen Kliniken und im Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz rund 400 Beschäftigte zwischen zwei und vier Stunden lang die Arbeit nieder und informierten in Flugblattaktionen über die Tarifverhandlungen.

Der Tarifkonflikt verschärft sich nach Auffassung der Gewerkschaft, weil Bund und Kommunen auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt haben. Das Forderungspaket der Gewerkschaften in einem Gesamtvolumen von fünf Prozent teilt sich in eine Gehaltserhöhung mit einer nachhaltigen sozialen Komponente, eine 24-monatige Übernahme von Auszubildenden, sowie eine Verlängerung der Altersteilzeitregelung.

„Geht nicht mit Haushaltslage der Kommunen zusammen“

Potsdam. Mit Verärgerung und Unverständnis hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Verlauf der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aufgenommen. „Dass die Arbeitgeber erneut jedes Angebot verweigern, ist eine Provokation der Beschäftigten“, sagte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Bsirske nach Abschluss der Gespräche in Potsdam.

Die öffentlichen Arbeitgeber kritisieren hingegen, dass die Gewerkschaften auch in der zweiten Verhandlungsrunde nicht in der Lage gewesen seien, ihr Forderungspaket, das aus verschiedenen Komponenten besteht, und nach eigenen Angaben fünf Prozent Lohnsteigerung bedeutet, aufzuschlüsseln. VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle: „Eine fünf-Prozent-Forderung geht mit der katastrophalen Haushaltslage der Kommunen nicht zusammen, da führt kein Weg hin. Für ein Arbeitgeber-Angebot gibt es so derzeit keine Basis.“

ver.di-Chef Franz Bsirske erklärte dazu, die so genannten Bewährungsaufstiege seien mit der Einführung des Tarifvertrags 2005 ausgesetzt worden, „allerdings mit der Maßgabe, dass innerhalb von zwei Jahren zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften eine neue Entgeltordnung verabredet wird. Dies ist bisher nicht geschehen“.

„Wir werden nicht länger zulassen, dass die Arbeitgeber einseitige Vorteile aus diesem Zeitverzug ziehen“, betonte Bsirske. Auch eine Regelung zur tariflichen Altersteilzeit als Beschäftigungsbrücke – verbunden mit einer verbindlichen Übernahme von Auszubildenden – lehnen die Arbeitgeber demnach ab. Ebenso wenig ist bislang eine Einigung für die Stadtwerke, den Krankenhaussektor oder den Nahverkehr in Sicht. Die Bundestarifkommission von ver.di hatte Mitte Dezember ein Forderungspaket aus qualitativen und quantitativen Elementen im Gesamtvolumen von fünf Prozent beschlossen.

Für Verärgerung hat in der Mitgliederversammlung der VKA gesorgt, dass die Gewerkschaften bereits vor der zweiten Verhandlungsrunde Warnstreiks angekündigt hatten. „Wir haben für dieses Vorgehen der Gewerkschaften kein Verständnis. Die Warnstreiks werden an der finanziellen Lage der Kommunen nichts ändern“, betonte Manfred Hoffmann, Hauptgeschäftsführer der VKA.

Inhaltlich ging es während der zweitägigen Verhandlungen insbesondere um die von den Gewerkschaften geforderte Wiedereinführung der Aufstiege, die Altersteilzeit und die Übernahme von Auszubildenden. Die VKA hat die Bedeutung der leistungsorientierten Bezahlung und die Notwendigkeit des Ausbaus in dieser Tarifrunde unterstrichen. Die Arbeitgeber haben die Wiedereinführung der Aufstiege abgelehnt. Daraufhin haben die Tarifvertragsparteien zur Vorbereitung einer Prozessvereinbarung über die weiteren Verhandlungen zu einer Entgeltordnung des Tarifvertrags eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

Für die Versorgungsbetriebe und die Krankenhäuser hat es gesonderte Gespräche gegeben. Hier wurden die Positionen ausgetauscht, ohne dass es eine Annäherung gegeben hat.

Die dritte Verhandlungsrunde findet am 10. und 11. Februar in Potsdam statt.