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Westerwaldkreis. Einen Kreisbehindertenbeirat wird es im Westerwaldkreis nicht geben. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion lehnte die Mehrheit von CDU, FWG und FDP in der jüngsten Sitzung des Kreistags ab. Stattdessen wollen die Mehrheitsfraktionen mit Hilfe des Ausschusses für Frauenangelegenheiten, Soziales und Gesundheit Voraussetzungen für die Ernennung oder Wahl eines „ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten als ergänzenden Ansprechpartner für behinderte Menschen und ihre Angehörigen“ schaffen. Die SPD reagierte auf die Ablehnung ihres Antrages (28 dagegen, 13 dafür) mit einem „Jetzt erst recht“.

Die Sozialdemokraten hatten ihr Anliegen damit begründet, dass Behindertenbeiräte „zur Umsetzung der zentralen Ziele der Gleichstellungsgesetze für behinderte Menschen“ von großer Bedeutung seien. Sie verwiesen auf eine wachsende Zahl solcher Beiräte auf allen kommunalen Ebenen und auf die Zielsetzung des Landes, eine „flächendeckende Struktur von kommunalen Beiräten“ zu schaffen. Mit der Schaffung eines Behindertenbeirates werde auch eine wesentliche Forderung der 2009 in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention erfüllt, nämlich die „vollumfängliche Einbeziehung behinderter Menschen in die Gesellschaft von Anfang an“. Ihren Antrag hatte die SPD mit einem entsprechenden Entwurf für eine Satzung des Behindertenbeirates unterfüttert.

Angesichts der ablehnenden Haltung von CDU, FWG und FDP sprach Uli Schmidt für die SPD-Fraktion von einem „Trauerspiel in mehreren Akten“. Dabei bezog er sich insbesondere auf die Tatsache, „dass es den jetzt von CDU, FWG und FDP gewünschten Behindertenbeauftragen schon seit dem Jahre 2003 gibt“. Die SPD behaupte nicht, dass im Kreis keine Politik für Behinderte gemacht werde, sie kritisiere nur, dass eine „falsche Politik gemacht wird“, so Schmidt.

Er wies darauf hin, dass in einem Behindertenbeirat nicht allein Menschen mit Handikap und deren Angehörige vertreten wären. Vielmehr sollten Vertreter aller Einrichtungen, die Arbeit für und mit Behinderten leisten, einem solchen Gremium angehören. Allerdings, so betonte der SPD-Sprecher, „gibt es keine besseren Ratgeber als die Behinderten und ihre Angehörigen selbst, und ein Behindertenbeirat ist eine sinnvolle Einrichtung, um diese Menschen angemessen in Entscheidungen einzubeziehen“.

Paula Maria Maaß (CDU) räumte ein, dass es noch „das eine oder andere“ für Behinderte zu fördern oder befördern gebe. Ihre Partei lehne einen Beirat jedoch ab, weil sich – neben der Kreisverwaltung sowie dem Kreistag – „zahlreiche Einrichtungen, Organisationen und Verbände um die Anliegen behinderter Menschen“ kümmerten. Außerdem gebe es „für Teilbereiche“ Arbeitsgruppen und Arbeitskreise wie beispielsweise die Psychiatriekonferenz. Daneben nimmt nach ihrer Darstellung der Ausschuss für Frauenangelegenheiten, Soziales und Gesundheit die Funktion eines „Beirats für gesellschaftlich bedeutsame Gruppen“ wahr und habe bisher auch die Interessen von Betroffenen und ihrer Verbände sowie Behinderteneinrichtungen „in Entscheidungsfindungen einbezogen“.

„Wir brauchen keinen Nebenkreistag“, formulierte es die CDU-Sprecherin, und auch keinen zusätzlichen Ausschuss, davon habe der Westerwaldkreis schon genug. Stattdessen will die CDU eine „kompetente, sachkundige Persönlichkeit“, die „Mittler und Koordinator zwischen den Interessen der Betroffenen und den Behindertenverbänden sowie der Kreisverwaltung oder dem Kreistag“ sein soll. Und das alles ehrenamtlich.

Klaus Müller (FWG) und Klaus Koch (FDP) sagten zur Sache selbst nichts Neues, sie verwiesen beide auf das bunte Spektrum von Hilfsorganisationen und Interessensgruppen. Bemerkenswert waren allerdings Müllers Einschätzung, dass „wir Menschen behindern, wenn wir ihnen nichts zutrauen“ und Kochs Aussage: „Wir Liberalen sind immer für Bürokratieabbau eingetreten und wollen nicht noch mehr zusätzliche Gremien schaffen“.

„Wer kann besser einschätzen, welche Belange und Notwendigkeiten es in unserem Kreis gibt, als die Betroffenen selbst?“, fragte Eva Ehrlich-Lingens (Grüne). Eine wirksame Interessenvertretung sei nach Auffassung ihrer Fraktion „nur in einem Behindertenbeirat möglich und nicht durch eine Einzelperson“, erst recht nicht in ehrenamtlicher Funktion. Auch Martin Klein (Linke) sprach sich für den SPD-Antrag aus, während der ehemalige NPD-Vertreter und zwischenzeitlich parteilose Christian Greeb mit der Aussage, Politik müsse im Kreistag gemacht werden, dagegen stimmte.

SPD-Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordneter Harald Schweitzer sprach gegenüber „@propos“ von einem „beschämenden Ereignis“. CDU, FWG und FDP hätten offenbar überhaupt nicht verstanden, um was es gehe und gezeigt, dass sie „überhaupt nicht wissen, was in der Behindertenpolitik vor sich geht“. Schweitzer kündigte an, dass der Behindertenbeirat bei der SPD „weiter auf der Tagesordnung“ bleibe.

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