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Anmerkungen von Herbert A. Eberth zur Hartz-IV-Debatte

Schau, schau – die Sozialdemokraten! Kaum, dass FDP-Klientel-Pastor Westerwelle seine ideologisch verbrämte Mindestlohn-Verweigerung mit schon fast menschenverachtender Häme gegen Hartz-IV-Empfänger unterlegt hat, legen die Spezialos der SPD aus NRW – sozusagen Kraft-voll – noch eins drauf auf dieses sozialspaltende Populisten-Fundament: Hartz-IV-Empfänger sollen gefälligst gemeinnützige Arbeit leisten – in Sportvereinen und Altersheimen, unterhalb jedes Mindestlohntarifs und noch abseits jeglichen Billiglohns.

Schaut man auf die Begründung, wähnt man sich in einer Debatte noch unterhalb der Verstandessschwelle: Wahrscheinlich mit Blick auf eine jüngst vom Institut für Arbeitsmarktforschung aufgelegte Studie mit der bahnbrechenden Erkenntnis, dass Hartz-IV-Empfänger ja doch arbeitswillig sind, posaunt die neue nordrhein-westfälische SPD-Kraft heftig wiederkäuend aus, dass ihre Partei den arbeitswilligen “Leistungsempfängern” mit dieser Offerte ihre mit dem Arbeitsplatz auch verloren gegangene Würde wiedergeben wolle. Zwar zu unwürdigen Entlohnungsbedingungen, aber immerhin…! (Widersprüche dieser Art sind bei der Sozialdemokratie sozusagen “systemimmanent”).

Welche Art von philosophischer Betrachtungsweise könnte – wenn überhaupt – hinter solchen Aussagen stecken? “Arbeit macht frei”, möchte man denken. Aber von was? Von unwürdigen und absurden Vorurteilen? Das alles riecht stark nach Kapitulation vor Stammtischparolen: “Nur wer arbeitet, soll gut leben”. Geistige Tiefflieger wie jene, die glauben, dass man von 345 Euro im Monat Reichtümer auf der Bank anlegen kann, gibt es noch immer zuhauf, und sie tummeln sich in großer Zahl dort, wo auch die Sozialdemokraten so gerne hinstreben: in der so genannten “gesellschaftlichen Mitte”. Die SPD fischt deshalb mit ihrem rechtslastigen Wahl-Wende-Manöver kurz vor dem Urnengang in NRW einmal mehr im Trüben. Zudem zeigt dieses politische Possenspiel auf dem Rücken von Langzeitarbeitslosen, in welchen Strudel a-sozialer Kräfteverschiebungen sich die Sozialdemokratie mit der von ihr losgetretenen Hartz-Gesetzgebung manövriert hat.

Und die Folgen? Abgesehen davon, dass Vorschläge à la Kraft den Keil der Vorurteile immer tiefer zwischen Niedriglohn-Empfänger und Hartz-IV-Klientel treiben,  führen sie die Mindestlohn-Debatte – zur Freude aller “Westerweller” – vor allem in sozialen Berufsfeldern ad absurdum. Damit entkoppeln die Sozialdemokraten diesen Dienstleistungsbereich auch immer stärkter von Tarifstrukturen. Warum sollte ein Altenheim-Betreiber mehr Fachkräfte für die soziale Betreuung von Senioren beschäftigen, wenn er dies zu menschenunwürdigen Löhnen auch mit Langzeitarbeitslosen erledigen kann? Warum sollten sich Bürger selbst ehrenamtlich in Vereinen engagieren, wenn sie dies künftig getrost Hartz-IV-Empfängern überlassen können, denn “die werden dafür ja auch noch bezahlt”.

Ah, natürlich … Die Spezialdemokraten wollen das alles ja irgendwie verhindern – durch entsprechende Kontrollen wahrscheinlich – die Maus kreist und gebiert ein weiteres bürokratisches Monster.

Das Ganze verdient nur eine Benotung: Thema verfehlt! Setzen, fünf! Die Sozialbürokraten sollten sich besser an die Empfehlungen von Nikolaus Schneider halten. Der Präses der evangelischen Kirche im Rheinland und – als Nachfolger von Margot Käßmann – kommissarische Ratsvorsitzende der EKD  schrieb dieser Tage in einem Beitrag für sueddeutsche.de allen Stammtischdemokraten ins Stammbuch: “Reden wir also über faire Löhne und die weitersteigende Zahl von Menschen, deren tarifliche Entlohnung durch staatliche Hilfen aufgestockt werden muss (mit deren Arbeit aber Gewinne gemacht und ein auskömmliches Arbeitgebereinkommen erzielt werden kann). Reden wir also über das steigende Ausmaß der Leiharbeit. Und fragen wir nach einer effektiven Förderung von Kindern, dem Verhältnis von Eigennutz und Gemeinwohl und von Menschenwürde und Sozialstaat.” Also Sozialdemokraten: Reden wir endlich über das Richtige! Reden wir über den Kapitalismus und die Zukunft der Arbeit in einer wirklich sozialen Gesellschaft!